Bundesgericht

Hier finden Sie die Urteile, die das Bundesgericht auf Beschwerde gegen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit Verfügungen der RAB gefällt hat. Die Urteile werden in der Verfahrenssprache ohne Übersetzung in die anderen Landessprachen veröffentlicht.


Urteil des Bundesgerichts Nr. 2C_167/2016 vom 17. März 2017

Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2016 abgewiesen und festgestellt, dass gegen ein Schreiben der RAB zur Mitteilung einer Verfahrenseröffnung mangels anfechtbarer Verfügung keine Beschwerde geführt werden kann.

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Urteil des Bundesgerichts Nr. 2C_487/2016 vom 23. November 2016

Das Bundesgericht hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2016 aufgehoben, das den Entzug der Zulassung für zwei Jahre einer als Revisionsexpertin zugelassenen Person durch die RAB bestätigt hatte. Die Prüfung des Gründungsberichts (Art. 635a OR) durch einen Revisionsexperten, der mit der in Gründung befindenden Aktiengesellschaft wirtschaftlich verbunden ist, stellt zwar einen schweren Verstoss gegen die aufsichtsrechtlichen Berufspflichten dar, der durchaus zum Entzug der Zulassung führen kann. Ausschlaggebend sind jedoch die Umstände des Einzelfalles. Nach Einschätzung des Bundesgerichts erweist sich vorliegend ein Verweis als angemessen.

pdfUrteil (in Deutsch)

Urteil des Bundesgerichts Nr. 2C_528/2016 vom 15. November 2016

Das Bundesgericht bestätigt den Entzug der Zulassung für drei Jahre einer als Revisorin zugelassenen Person wegen schweren Verstössen gegen die Unabhängigkeit (Bestätigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2016). Die betroffene Person hatte während mehreren Jahren die Jahresrechnung zweier Unternehmen revidiert, die zum selben Konzern gehörten wie die Revisionsstelle. Zudem waren die Revisionsarbeiten durch eine Person überwacht worden, die als Mitglied der Geschäftsführung einer weiteren Konzerngesellschaft tätig war (enge geschäftliche Beziehung). Schliesslich waren die Revisionsarbeiten kostenlos durchgeführt worden (Abschluss eines Vertrags zu nicht marktkonformen Bedingungen).

pdfUrteil (in Italienisch)

Urteil des Bundesgerichts Nr. 2C_121/2016 vom 14. November 2016

Das Bundesgericht bestätigt den Entzug der Zulassung eines Revisionsexperten für die Dauer von 2 Jahren wegen Verstosses gegen die Unabhängigkeit (enge geschäftliche Beziehung zum Verwaltungsrat von vier geprüften Unternehmen während rund vier Jahren und teilweise gleichzeitiger Einsitz im Verwaltungsrat der Revisionsstelle und des geprüften Unternehmens). Das Gericht hält erneut fest, dass die Unvereinbarkeitstatbestände zur ordentlichen Revision auch bei der eingeschränkten Revision anwendbar sind oder zumindest als Leitlinie dienen.

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Urteil des Bundesgerichtes Nr. 2C_29/2016 vom 3. November 2016

Das Bundesgericht bestätigt den Entzug der Zulassung als Prüfgesellschaft für Aufsichtsprüfungen nach dem KAG und dem GwG durch die FINMA wegen mangelnder Sorgfalt und fehlendem Vertrauen in die Prüfungstätigkeit. Das Verfahren wurde aufgrund der Neuordnung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Prüfgesellschaften per 1. Januar 2015 auf die RAB übertragen.

pdfUrteil (auf Französisch)

Urteil des Bundesgerichtes Nr. 2C_1026/2015 vom 18. Juli 2016

Das Bundesgericht bestätigt den Entzug der Zulassung eines Revisionsexperten für die Dauer von 2 Jahren wegen Verstosses gegen die Unabhängigkeit (enge geschäftliche Beziehung zum Verwaltungsrat der geprüften Unternehmen). Die Unvereinbarkeitstatbestände zur ordentlichen Revision sind dabei auch bei der eingeschränkten Revision anwendbar oder dienen zumindest als Leitlinie. Das Gericht spricht hierzu von einer „gefestigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung“. Weiter wird klargestellt, dass die RAB Hinweisen nachgehen muss, wonach die Zulassungsvoraussetzungen von Personen nicht mehr erfüllt sein könnten und die Zulassung folglich entzogen werden müsste. Das gilt auch dann, wenn die betroffene Person nicht für ein staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen tätig ist. Die RAB kann zu diesem Zweck auch ohne explizite gesetzliche Grundlage Hinweise verwenden, die im Rahmen von sog. Whistleblowing an sie gelangt sind.

pdfUrteil

Urteil des Bundesgerichtes Nr. 2C_860/2015 vom 14. März 2016

Das Bundesgericht bestätigt den Entzug der Zulassung als Revisionsexperte für eine Dauer von 5 Jahren wegen sehr schweren Fehlern in der Prüfarbeit im Rahmen der Revision einer  Vorsorgestiftung (Verstoss gegen die Vorgaben in Gesetz und Verordnung sowie im Berufsrecht, fehlende Prüfstrategie, ungenügende kritische Grundhaltung).

pdfUrteil (in Italienisch)


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