Bundesverwaltungsgericht

Hier finden Sie die Urteile, die das Bundesverwaltungsgericht auf Beschwerde gegen Verfügungen der RAB gefällt hat. Die Urteile werden in der Verfahrenssprache ohne Übersetzung in die anderen Landessprachen veröffentlicht.


Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Nr. B-4726/2016 vom 10. April 2017

Das Bundesverwaltungsgericht ist auf die Beschwerde gegen ein Schreiben der RAB zur Gewährung des rechtlichen Gehörs mangels anfechtbarer Verfügung nicht eingetreten, soweit die Beschwerde nicht ohnehin gegenstandlos geworden ist. Das angefochtene Schreiben der RAB ist nicht als Zwischenverfügung einzustufen. Selbst wenn das Schreiben als anfechtbare Zwischenverfügung zu qualifizieren wäre, so wäre das Bundesverwaltungsgericht mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht auf die Beschwerde eingetreten. Die eventualiter erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde ist aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Endverfügung in der Hauptsache gegenstandslos geworden.

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Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Nr. B-456/2016 vom 19. Juli 2017

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Entscheid der RAB, eine Zulassung als Revisionsexpertin für zwei Jahre wegen Verstössen gegen die Unabhängigkeit zu entziehen. Die betreffende Person hatte während rund sechs Jahren in vier verschiedenen Konstellationen bei insgesamt acht Revisionsmandaten die Unabhängigkeit verletzt. Das Gericht bestätigt, dass bei zwei formell getrennten Gesellschaften der Anschein einer einheitlichen Leitung entsteht, wenn diese am gleichem Standort und mit gemeinsamer Büroinfrastruktur betrieben werden, wenn dieselben Personen in den Entscheidgremien amten und die Mitarbeitenden für beide Gesellschaften tätig sind. Im Weiteren hat das Gericht entschieden, dass die Unabhängigkeit durch den Betrieb einer gemeinsamen Website durch die Revisionsstelle und das geprüfte Unternehmen ebenfalls verletzt wird.

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Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Nr. B-2780/2016 vom 19. April 2017

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den schriftlichen Verweis der RAB gegen ein Revisionsunternehmen, das während zwei Perioden von 15 Monaten bzw. 23 Monaten die Vorgabe verletzt hat, wonach die Mehrheit des Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans über die entsprechende Zulassung verfügen muss. Das Gericht präzisiert dabei, dass dabei nicht die Benennung eines Organs bzw. die formelle Mitgliedschaft im Organ entscheidend ist, sondern ob die Geschäfte der Gesellschaft vom Organ bzw. von dessen Mitgliedern tatsächlich geführt werden (faktischer Organbegriff).

pdfUrteil (auf Französisch) 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Nr. A-1675/2016 und A-1681/2016 vom 12. April 2017

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Anzeigers und dessen Rechtsvertreters gegen die Abweisung ihrer jeweiligen vereinigten Gesuche um Akteneinsicht abgewiesen. Wenn der Anzeiger keine besondere Beschwer oder ein eigenes schutzwürdiges Interesse vorbringt, ist er keine Partei und hat damit kein Akteneinsichtsrecht. Ausnahmsweise kann dennoch ein Recht auf Einsicht bestehen, wenn ein besonders schutzwürdiges Interesse nachgewiesen wird. Dies wird vorliegend jedoch verneint.

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Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Nr. B-3069/2016 vom 29. März 2017

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt im Grundsatz den Entzug der Zulassung eines Revisionsexperten auf Grund von Marktmanipulationen an einer Börse, für die er im Ausland verurteilt worden ist. Allerdings hat es die Entzugsdauer von drei Jahren auf zwei Jahre gekürzt. Das Gericht hat im Weiteren insbesondere bestätigt, dass die RAB ausländische Sachverhalte im Rahmen der Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit berücksichtigen darf, auch wenn der betreffende Revisionsexperte dadurch für den gleichen Sachverhalt zweimal sanktioniert wird. Das Urteil ist durch Rückzug der Beschwerde vor Bundesgericht in Rechtskraft erwachsen.

pdfUrteil (in Italienisch)

Urteil der Bundesverwaltungsgerichtes Nr. B-4117/2015 vom 16. Januar 2017

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Entscheid der RAB, einem Revisionsexperten die Zulassung für zwei Jahre wegen Verstosses gegen die Unabhängigkeit zu entziehen. Der Zulassungsträger hatte während mehreren Jahren elf Unternehmen revidiert, und zwar über ein Revisionsunternehmen in der Rechtsform einer AG (wobei er Einsitz im Verwaltungsrat nahm) oder sein Einzelunternehmen. Die AG wurde zu 100% durch eine Holding beherrscht, deren einziger Aktionär jeweils Mitglied im Verwaltungsrat der geprüften elf Gesellschaften war. Zudem umfassten die Revisionsmandate in der beschriebenen Konstellation einen Viertel aller Mandate. Die Vorgaben zur Unabhängigkeit wurden in zweifacher Hinsicht verletzt (enge geschäftliche Beziehung zu einem Entscheidträger der geprüften Unternehmen und wirtschaftliche Abhängigkeit, jeweils zumindest dem Anschein nach und im Konzernverhältnis).

pdfUrteil (auf Französisch)

Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Nr. B-5317/2014 vom 14. Juli 2016

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Entzug der Zulassung des Beschwerdeführers für zwei Jahre. Der Revisionsexperte hatte während rund 15 Jahren bis 2012 gleichzeitig im Verwaltungsrat der Revisionsstelle und im Verwaltungsrat von acht geprüften Unternehmen Einsitz genommen. Das Gericht präzisiert im Urteil, dass Verstösse gegen die Unabhängigkeit, die mehr als zehn Jahre zurück liegen, im Rahmen eines Gewährsverfahrens berücksichtigt werden dürfen, wenn es innerhalb der letzten zehn Jahre ebenfalls zu Verletzungen der Unabhängigkeit gekommen ist. 

pdfUrteil (auf Französisch)

Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Nr. B-5434/2014 vom 14. Juli 2016

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Entzug der Zulassung der Beschwerdeführerin für zwei Jahre. Die Revisionsexpertin hat während rund 9 Jahren und in insgesamt 40 Revisionsberichten zu sieben geprüften Unternehmen jeweils zu Unrecht bestätigt, dass die Vorgaben zur Unabhängigkeit erfüllt sind. Die Beschwerdeführerin hatte übersehen, dass ein Mitglied des Verwaltungsrates der Revisionsstelle gleichzeitig auch im Verwaltungsrat der geprüften Unternehmen Einsitz hatte.

pdfUrteil (auf Französisch)

Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Nr. B-6791/2015 vom 27. April 2016

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Entscheid der RAB bestätigt, einer als Revisorin zugelassenen Person wegen schweren Verstössen gegen die Unabhängigkeit die Zulassung für drei Jahre zu entziehen. Die betroffene Person hatte während mehreren Jahren die Jahresrechnung zweier Unternehmen revidiert, die zum selben Konzern gehörten wie die Revisionsstelle. Zudem waren die Revisionsarbeiten durch eine Person überwacht worden, die als Mitglied der Geschäftsführung einer weiteren Konzerngesellschaft tätig war (enge geschäftliche Beziehung). Schliesslich waren die Revisionsarbeiten kostenlos durchgeführt worden (Abschluss eines Vertrags zu nicht marktkonformen Bedingungen).

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Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Nr. B-7872/2015 vom 21. April 2016

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Entscheid der RAB bestätigt, einer als Revisionsexpertin zugelassenen Person wegen Verstössen gegen die Unabhängigkeit bei einer Gründungsprüfung (Art. 635a OR) die Zulassung für zwei Jahre zu entziehen. Es ist mit der Unabhängigkeit nicht vereinbar, wenn der Gründungsprüfer in den Verwaltungsrat des geprüften bzw. zu gründenden Unternehmens gewählt wird, wenn er mit 5 Prozent am künftigen Aktienkapital dieser Gesellschaft beteiligt ist und eine enge geschäftliche Beziehung zu den übrigen (bedeutenden) Aktionären bzw. Verwaltungsratsmitgliedern unterhält.

pdfUrteil (in Deutsch)

Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Nr. B-2626/2015 vom 19. Januar 2016

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) ist auf die Beschwerde gegen eine Verfahrenseröffnung durch die RAB mangels anfechtbarer Verfügung nicht eingetreten. In Bezug auf die angeblich mangelnde Zuständigkeit der RAB, Hinweise von Drittpersonen über allfällige Missstände oder Pflichtverletzungen von Revisionsexperten entgegenzunehmen und diesen nachzugehen, wurde die Beschwerde abgewiesen.
Durch die von der RAB ersuchte Auskunftserteilung bzw. Aktenherausgabe erfolgt zudem keine Verletzung des Revisionsgeheimnisses (Art. 730b Abs. 2 OR). Dieses kann der RAB nicht entgegengehalten werden, da sie an das Amtsgeheimnis (Art. 34 RAG) gebunden ist. Im Weiteren trifft die betroffenen Personen eine Mitwirkungspflicht bei der Abklärung rechtserheblicher Sachverhalte. Diese gilt auch dann, wenn die RAB, im Unterschied zu staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen (Art. 16 RAG), Revisionsexperten keiner regelmässigen Überprüfung unterzieht.

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