Gerichtsurteile
Nachfolgend finden Sie die Entscheide des Bundesgerichts & des Bundesverwaltungsgerichts Rechtsfällen mit der ASR. Die Entscheide werden in der Verfahrenssprache veröffentlicht, ohne Übersetzung in die anderen Landessprachen.
Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 2018 teilweise gutgeheissen. Der Verstoss gegen die Unabhängigkeit betraf nur ein Revisionsmandat, von welchem der Revisionsexperte noch vor der Verfahrenseröffnung durch die RAB zurückgetreten ist. Auch wenn dadurch die in der Vergangenheit erfolgten Verstösse nicht ungeschehen gemacht wurden, konnte der Revisionsexperte nach Ansicht des BGer die Zulassungsvoraussetzungen für die Zukunft wiederherstellen. Ein Zulassungsentzug ist in dieser Fallkonstellation ohne vorgängige Androhung des Zulassungsentzugs unverhältnismässig. Nach Einschätzung des BGer erweist sich vorliegend ein Verweis als angemessen.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Entzug der Zulassung des Beschwerdeführers als Revisionsexperte für die Dauer von vier Jahren. Dieser hatte im Rahmen seiner Prüfungsarbeiten zahlreiche Vorgaben der Schweizer Prüfungsstandards (PS) und von Swiss GAAP FER in den Bereichen der Bewertung von Beteiligungen und gruppeninternen Forderungen, der Eröffnungsbestände, der Konzernrechnung, der Wesentlichkeit, der dolosen Handlungen, der Fortführungsfähigkeit, der Identifikation nahestehender Personen, der Existenz des internen Kontrollsystems und der Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten ignoriert. Das Gericht hat dabei festgehalten, dass die Einhaltung technischer und standesrechtlicher Normen im Hinblick auf die Garantie für eine einwandfreie Prüftätigkeit zentral ist. Nach Einschätzung des Gerichts spielt es dabei keine Rolle, ob diese Vorgaben zwingend anwendbar sind oder freiwillig befolgt werden. Sobald die Adressaten eines Revisionsberichts die Einhaltung bestimmter Standards erwarten dürfen, muss sie der Prüfer auch tatsächlich befolgen. Das Urteil ist rechtskräftig.
Das Bundesgericht hat auf Beschwerde der RAB hin das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Nr. B-6227/2016 vom 18. Juni 2018 wegen offensichtlich unrichtiger Feststellung des Sachverhaltes aufgehoben und zur Neubeurteilung an das Gericht zurückgewiesen. Die RAB hatte die Zulassung eines Revisors wegen schweren Verstössen gegen die Sorgfaltspflicht für vier Jahre entzogen (Unterzeichnung von zehn Revisionsberichten ohne die notwendige Zulassung; Unterzeichnung von zwei Revisionsberichten ohne Zulassung des Einzelunternehmens; Verstösse gegen Prüfstandards im Rahmen der Revision zu zwei Geschäftsjahren). Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Dauer des Zulassungsentzugs von vier auf zwei Jahren mit dem Argument gekürzt, dass die Verstösse im Wesentlichen auf der Verwechslung von ordentlicher und eingeschränkter Revision beruhten, was nur als mittelschwerer Verstoss zu qualifizieren sei.
Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Dezember 2017, wonach der Entzug einer Zulassung wegen Verletzung der Mitwirkungs- und Herausgabepflicht rechtens ist. Zwischen der Verletzung der Auskunfts- und Herausgabepflicht und dem Zulassungsentzug besteht ein sachlicher Zusammenhang, weil die RAB ohne Mitwirkung des Beschwerdeführers nicht abschliessend beurteilen kann, ob die in der Anzeige gegen ihn erhobenen Vorwürfe berechtigt sind und ob er die Zulassungsvoraussetzungen noch erfüllt.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat die Beschwerde gegen eine Verfügung der RAB teilweise gutgeheissen und die Dauer des Zulassungsentzugs von zwei Jahren auf ein Jahr gekürzt. Der Revisionsexperte hatte während sechs Jahren gegen die Unabhängigkeit verstossen, weil er zum Stiftungsrat einer geprüften Stiftung auf Grund der Tätigkeit der beiden Personen für das gleiche Treuhandunternehmen in einer engen geschäftlichen Beziehung stand. Zudem hat er von 2008 bis 2012 die Stiftung ohne Zulassung seines Einzelunternehmens geprüft. Die Zulassungspflicht für Einzelunternehmen war allerdings bis zum 30. November 2012 nicht genügend klar formuliert. Da sich der Zulassungsentzug somit im Wesentlichen auf den Verstoss gegen die Unabhängigkeit stützt, wurde die Dauer des Entzugs auf ein Jahr gekürzt.
Der Beschwerdeführer hat gegen das Urteil Beschwerde erhoben (siehe Urteil des Bundesgerichts Nr. 2C_602/2018 vom 16. September 2019).
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Entzug der Zulassung des Beschwerdeführers für drei Jahre. Der Revisor hat in den Jahren 2005 bis 2011 über ein Firmenkonstrukt diverse Scheinrechnungen im Gesamtbetrag von 3.8 Millionen Franken zum Zweck der Steuerhinterziehung erstellt. Das Gericht präzisiert im Urteil, dass die Tätigkeiten als Buchhalter, Rechnungsleger und Steuersachverständiger wesensgemäss zu den zentralen Aufgaben eines Revisors gehören und damit das systematische Fälschung von Bilanzen und Erfolgsrechnungen mittels Scheinrechnungen und die damit verbundenen strafrechtlichen Verurteilungen als Verstösse im Kernbereich des Revisors bzw. als gravierende Verletzungen fundamentaler revisionsrechtlicher Prinzipien zu werten sind.
Das Gericht bestätigt den Entscheid der RAB im Grundsatz, die Zulassung als Revisor wegen Verstössen gegen die Unabhängigkeit zu entziehen. Die betreffende Person hatte als leitende Revisorin in 24 Fällen auf insgesamt sieben Revisionsmandaten übersehen, dass Mitglieder des Verwaltungsrats der Holdinggesellschaft, welche die Revisionsstelle zu 100% beherrscht, in Verwaltungs- und Stiftungsräten der geprüften juristischen Personen Einsitz nahmen bzw. als Liquidatoren tätig waren. Demgegenüber lag in neun weiteren Fällen aus zeitlichen Gründen noch kein Verstoss gegen die Unabhängigkeit vor. Das Gericht hat in der Folge die Entzugsdauer von zwei auf anderthalb Jahre gekürzt.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Entscheid der RAB im Grundsatz, die Zulassung als Revisionsexperte solange zu entziehen, bis sie sämtliche verlangten Auskünfte und Unterlagen für die Sachverhaltsabklärung im Zusammenhang mit einer Anzeige erhalten und erstinstanzlich entschieden hat, ob die Zulassungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt sind. Die Verletzung der Auskunfts- und Herausgabepflicht stellt einen Verstoss gegen die Rechtsordnung dar und ist gewährsrelevant.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2017 abgewiesen und festgestellt, dass gegen ein Schreiben der RAB zur Gewährung des rechtlichen Gehörs mangels anfechtbarer Verfügung keine Beschwerde geführt werden kann.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Entscheid der RAB, eine Zulassung als Revisionsexpertin für zwei Jahre wegen Verstössen gegen die Unabhängigkeit zu entziehen. Die betreffende Person hatte während rund sechs Jahren in vier verschiedenen Konstellationen bei insgesamt acht Revisionsmandaten die Unabhängigkeit verletzt. Das Gericht bestätigt, dass bei zwei formell getrennten Gesellschaften der Anschein einer einheitlichen Leitung entsteht, wenn diese am gleichem Standort und mit gemeinsamer Büroinfrastruktur betrieben werden, wenn dieselben Personen in den Entscheidgremien amten und die Mitarbeitenden für beide Gesellschaften tätig sind. Im Weiteren hat das Gericht entschieden, dass die Unabhängigkeit durch den Betrieb einer gemeinsamen Website durch die Revisionsstelle und das geprüfte Unternehmen ebenfalls verletzt wird.